Bitte melde dich…

…an!

 

Das gilt seit November 2015 bundesweit für alle Gäste, die innerhalb Deutschlands ein Quartier beziehen. Liest man dazu den Gesetzestext, nämlich das Bundesmeldegesetz vom 03. Mai 2013, sind viele Vermieter von Ferienunterkünften verunsichert: „Aber da steht doch nur etwas von Aufenthalten ab einem halben Jahr – wer vermietet denn seine Ferienwohnung für ein halbes Jahr?“

Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von Personen dienen (Beherbergungsstätten), für länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt der Meldepflicht nach § 17 oder § 28.

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden, sobald sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet.

In § 17 oder § 28 geht es allerdings erst mal nicht um den Bezug einer Ferienwohnung, sondern um den Einzug auf Dauer. Diese Anmeldung erfolgt beim zuständigen Einwohnermeldeamt, zB in einem Bürgerbüro.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Dazu benötigt der Mieter eine Bescheinigung des Wohnungsgebers.

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen.

Ist die Wohnung eine Ferienwohnung und ist der Mieter, der länger darin wohnt, bereits woanders gemeldet, ist alles in Ordnung, solange er nicht länger als sechs Monate in der Ferienwohnung wohnt. Danach muss er sich am Ort der Ferienwohnung anmelden. Den eigentlichen Wohnsitz kann er behalten, allerdings ist das dann nicht sein Hauptwohnsitz.

Ist der Mieter noch nirgendwo behördlich gemeldet, muss er sich anmelden, wenn sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet.

§ 28 behandelt gar die besonderen Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute. Ahoi!

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Aber was ist denn nun mit den Beherbergungsbetrieben?

Für diese gibt es mit dem § 29 einen ganz eigenen Abschnitt:

(2) Beherbergte Personen haben am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich zu unterschreiben, der die in § 30 Absatz 2 aufgeführten Daten enthält.

Reisegepäck AnkunftBeherbergte Personen – das sind jetzt aber endlich unsere Urlauber?!

Na prima, bevor diese sich erholen dürfen, muss jetzt erst einmal der lästige Schriftkram erledigt werden. Die abgefragten Daten finden sich im nächsten Paragraphen, dem § 30:

1. Datum der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise,
2. Familiennamen,
3. Vornamen,
4. Geburtsdatum,
5. Staatsangehörigkeiten,
6. Anschrift,
7. Zahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie
8. Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers bei ausländischen Personen.

Muss ich den Ausweis kontrollieren?

Ja, beherbergte ausländische Personen haben sich gegenüber dem Leiter der Berherbergungsstätte (also in diesem Falle mir) auszuweisen.

[…] durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokumentes (anerkannter und gültiger Pass oder Passersatz)

Für deutsche Gäste gilt das nicht.

Ich vermiete meine Ferienwohnung mit zwei Betten nur privat

Auch in privat vermieteten Unterkünften, unabhängig von Größe und Aufenthaltsdauer, müssen Gäste bei Ankunft einen Meldeschein ausfüllen.

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Die Meldepflicht gilt auch für Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassenen Plätzen übernachten.

Auch hier gilt wieder:

Nach § 17 (behördlich mit festem Wohnsitz) oder § 28 (das waren die Dampfschifffahrtskapitäne und Leichtmatrosen ;) ) gemeldet, müssen sich diese Gäste nicht bei der Meldebehörde anmelden, auch wenn der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet.
Ab sechs Monaten dann schon. Oder wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dann aber schon nach drei Monaten ;) Alles klar?

Es gibt aber noch weitere Ausnahmen:

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für

1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen, soweit Personen zu den genannten Zwecken untergebracht werden,
2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,
3. Jugendherbergen und Berghütten, zeitweilig belegte Einrichtungen der öffentlichen oder öffentlich anerkannten Träger der Jugendarbeit und
4. Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.

Wo bekomme ich die Meldescheine?

Es gibt fertige Meldescheine im Internet zu bestellen. Einen tollen Service für alle Vermieter von Ferienwohnungen u.ä. bietet die Firma Schafberger Verlag in Regensburg – da gibt es nicht nur Meldescheine in zwei Größen (der größere dreisprachig), sondern auch Organisationskalender, mit denen man auch bei vielen Ferienunterkünften nicht den Überblick verliert.
Wer auf Papier verzichten möchte und lieber digital arbeitet, bekommt auch eine digitale Fassung mit vielen Extras vom Schafberger Verlag.

Wem das zuviel Aufwand ist, weil er denkt, ein Block mit hundert Meldescheinen reicht bis zum Sanktnimmerleinstag, der kann sich nach den gesetzlichen Vorgaben auch einen eigenen Meldeschein erstellen und für jede Anreise neu ausdrucken. Eine Variante habe ich hier für euch vorbereitet.

Wer bekommt die ausgefüllten Meldescheine?

Erst einmal niemand. :)

Auf Verlangen müssen die Meldescheine den zuständigen, nach Landesrecht bestimmten Behörden zur Einsichtnahme vorgelegt werden: zB Polizeibehörden des Bundes und der Länder, Staats- oder Amtsanwaltschaften und Gerichten sowie Justizvollzugsbehörden. Dazu dem Zollfahndungsdienst, den Hauptzollämtern oder den Finanzbehörden.

Wie lange muss ich die Meldescheine aufbewahren?

Laut § 30, Absatz 4 (4)

vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr

Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist müssen die Meldescheine dann wieder vernichtet werden. Solange sind sie so aufzubewahren, dass keine unbefugte Person sie einsehen kann.

Ordner

Ich habe mir einen Ordner mit zwölf Registerkarten angelegt, für jeden Monat eine. Im kommenden April kann ich dann alle Meldescheine, die diesen Monat (April 2016) ausgefüllt wurden, vernichten. Am besten mit dem Reißwolf. Spätestens im Juli 2017 sollte das dann mit den Meldescheinen der Anreise April 2016 passiert sein.

Was passiert, wenn ich das nicht mache? Oder wenn die Gäste sich weigern, einen Meldeschein auszufüllen?

Das ist in § 54 geregelt, der handelt von den „Bußgeldvorschriften“

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
8.    entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 einen besonderen Meldeschein nicht oder nicht rechtzeitig unterschreibt,
9.    entgegen § 30 Absatz 1 einen besonderen Meldeschein nicht bereithält,
10.   entgegen § 30 Absatz 4 Satz 1 einen ausgefüllten Meldeschein nicht oder nicht für die dort genannte Dauer aufbewahrt,
11.   entgegen § 30 Absatz 4 Satz 2 einen Meldeschein nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt…

Selbstverständlich ist es auch nicht erlaubt, Daten aus dem Meldeschein zu anderen Zwecken zu verwenden:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
12.   entgegen § 44 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 2 Daten verwendet
oder
13.  entgegen § 47 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 50 Absatz 3 Satz 2
Daten für einen anderen als den dort genannten Zweck verwendet oder
wiederverwendet.

Und das kann dann teuer enden…

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

So, ich hoffe, dass ich jetzt alle Unklarheiten beseitigen konnte! Falls nicht, gilt der Titel dieses Beitrages ;) „Bitte melde dich!“