AGB

Das Kleingedruckte – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Gültigkeit der AGB, Zustandekommen des Vertrags

1.1 Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Erbringung von Servicedienst-leistungen aus den Bereichen Tourismusmarketing und Grafik-/Webdesign der Firma MTS Nordfriesland (vertreten durch Sabine Schwarz, Bosbüller Str. 11, 25899 Klixbüll, Tel. +49 46 61 / 93 49 22 4, Fax: +49 32 12 / 14 84 01 0, info@mts-nordfriesland.de), im folgenden Dienstleisterin genannt, für den Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt). Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

1.2 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB der Dienstleisterin.

1.3 Unter Service ist die Erbringung einer Leistung durch die Dienstleisterin zu verstehen. Das mögliche Leistungsspektrum ist grundsätzlich dem Internetauftritt der Dienstleisterin unter www.mts-nordfriesland.de zu entnehmen. Bei den dort aufgeführten Leistungen handelt es sich um allgemeine Leistungsbeschreibungen. Die Konkretisierung der von der Dienstleisterin zu erbringenden Leistung und die Bestimmung des hierfür zu zahlenden Entgelts ist Gegenstand der jeweiligen, konkreten Vertragsverhandlung.

Im Nachgang zu den Vertragsverhandlungen unterbreitet die Dienstleisterin dem Auftraggeber ein Angebot. Durch die Annahme des Angebotes in elektronischer oder schriftlicher Form durch den Auftraggeber kommt der für beide Seiten rechtlich verbindliche Vertrag zustande.

Im konkreten Einzelfall kommt bei einer verbindlichen Beauftragung durch den Auftraggeber der Vertrag durch den Zugang eines Bestätigungsschreibens der Dienstleisterin beim Auftraggeber zustande.

Voraussetzung für das Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung ist, dass die beauftragte Leistung konkret benannt wird und dass das zu zahlende Entgelt ausdrücklich enthalten ist. Sollte die Angabe des zu zahlenden Entgelts in diesem Auftrag nicht enthalten sein, gilt das für die bestellte Leistung gem. der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste zu zahlende Entgelt als Teil des Angebotes.

Die Auftraggeber haben das Recht, vor Abgabe eines Angebotes die aktuell gültige Preisliste der Dienstleisterin elektronisch oder schriftlich anzufordern.

Privatkunden wird das Recht eingeräumt, 14 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten, sofern Ihnen vor Abgabe des Angebotes die jeweils gültige Preisliste nicht zur Verfügung gestellt worden ist.

1.4 Für einzelne Leistungen der Dienstleisterin können speziellere AGB vereinbart werden. Dies wird im Einzelfall im Rahmen der Vertragsverhandlungen dem Auftraggeber mitgeteilt und die jeweils in Anwendung kommenden AGB dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Diese werden durch Bezugnahme in den Auftragsunterlagen Bestandteil des jeweiligen Vertrags.

Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen der verschiedenen Vertragsdokumente haben die einbezogenen Spezial-AGB Vorrang vor den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts-bedingungen.

Es bleibt vorbehalten, vertragliche Regelungen zu vereinbaren, durch die einzelne Bestandteile der jeweils zum Vertragsbestandteil gewordenen AGB-Regelungen außer Kraft gesetzt werden. Individualvereinbarungen in diesem Sinne haben in jedem Fall Vorrang vor jeglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 An Angebote der Dienstleisterin, die an einen konkreten Auftraggeber gerichtet sind, ist diese vorbehaltlich ausdrücklicher Bestimmungen im jeweiligen Dokument, 28 Kalendertage ab Erstellungsdatum gebunden. Sofern Angebote der Dienstleisterin nicht an einen konkreten Auftraggeber gerichtet sind, bleiben diese unverbindlich und frei.

Das auf der Webseite www.mts-nordfriesland.de angegebene Leistungsangebot stellt kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne dar. Hierdurch wird der Auftraggeber lediglich aufgefordert, mit der Dienstleisterin in Vertragsverhandlungen zu treten.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Der zu bezahlende Preis richtet sich nach einer oder mehreren der folgenden Gebührenarten:

  • Gebühren auf Zeit- und Materialbasis
  • Festpreis

Tantiemenregelungen werden gesondert vertraglich festgelegt.

Es gilt die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Preisliste. Alle Preisangaben sind, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro und ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer zu verstehen. (Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.)

Die Preislisten werden den Auftraggebern nach Aufnahme von Vertragsverhandlungen auf Wunsch gesondert in elektronischer oder schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.

2.2 Leistungen werden je nach Vereinbarung im Voraus, laufend während des Leistungszeitraumes oder nach deren Beendigung in Rechnung gestellt. sofern nicht abwei-chend geregelt, erhält der Auftraggeber keine Gutschrift oder Rückvergütung für nicht in Anspruch genommene Leistungen.

Bei Leistungen, die zur Erbringung in einem bestimmten Zeitraum vorgesehen sind und deren Bezahlung nach Beendigung vereinbart ist, ist die Vergütung zum Ende des vereinbarten Zeitraumes auch dann zu zahlen, wenn die Leistung oder Teile der Leistung nicht in Anspruch genommen wurde.

2.3 Bei Serviceleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeits- und Reisezeiten sowie ggf. entstehende Wartezeiten zu den jeweils gültigen Berechnungssätzen zu den zum Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses jeweils gültigen Preisen berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – monatlich, jeweils zum Ende eines Kalendermonats oder nach Durchführung der Leistung.

2.4 Rechnungen sind bei Erhalt – soweit nicht auf der Rechnung anders ausgewiesen – ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Beinhalten Rechnungen ein Zahlungsziel, versteht sich der genannte Termin als letzter Tag für die Gutschrift auf dem Geschäftskonto der Dienstleisterin. Der Auftraggeber hat Laufzeiten von Überwei-sungen zu berücksichtigen. Eine Verzinsung der Forderung findet nach den gesetzlichen Bestimmungen statt, bei Rechnungen ohne Zahlungsziel ab dem 30. Tag nach Zugang der Rechnung, ansonsten 30 Tage nach dem Zahlungsziel.

Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

3. Durchführung von Aufträgen

3.1 Die Dienstleisterin hat die geschuldete Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen, sie ist jedoch berechtigt, Kooperationspartner mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen. Die Kooperationspartner sind auf der Website www.mts-nordfriesland.de aufgeführt.

3.2 Die Dienstleisterin kann zur Erledigung eines Auftrages mit bestimmten Unternehmen (nachfolgend Koopera-tionspartner genannt) Vereinbarungen zur Unterstützung oder Vermittlung für Produkte und Leistungen schlie-ßen.

3.3 Sollte entgegen den Punkten 3.1 und 3.2 ein direkter Vertrag zwischen dem Kooperationspartner und dem Auftraggeber zustande kommen, ist die Dienstleisterin weder für die Geschäftstätigkeiten des Koopera-tionspartners noch für irgendwelche Zusagen, die dieser dem Auftraggeber gegenüber macht oder für Produkte oder Leistungen, die der Kooperationspartner unter eigenen Verträgen anbietet, verantwortlich.

3.4 Der Kooperationspartner und die Dienstleisterin sind jeweils für die Auswahl und den Einsatz sowie die Beaufsichtigung, Steuerung, Kontrolle und Entlohnung ihrer eigenen Mitarbeiter verantwortlich.

4. Vorbehalte

4.1 Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Onlinean-gebot des Anbieters dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung.

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

5. Eigentums- und Nutzungsrechte

5.1 Die Dienstleisterin spezifiziert die Arbeitsergebnisse und Materialien (z.B. bei Texten und Fotos), die dem Auftraggeber gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang übergeben werden.

Materialien (Arbeitsergebnisse) sind Informationen in mündlicher, schriftlicher, maschinen-lesbarer oder anderer Darstellungsform, wie z.B. Dateien, Hilfsprogramme, Dokumentationen, Verweise auf Informationen, Protokolle, Zeichnungen, Schulungsunterlagen und ähnliche Werke.

5.2 Für Materialien, die der Auftraggeber bereitstellt, stellt der Auftraggeber die Dienstleisterin und ihre verbun-denen Unternehmen und Kooperationspartner von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf Grund einer unberechtigten Übergabe der bereitgestellten Materialien zur Bearbeitung entstehen.

6. Vertragsdauer

6.1 In der Regel ist ein Vertrag mit der Erfüllung durch die Dienstleisterin abgeschlossen. Bei Verträgen über die Gestaltung einer Website durch die Dienstleisterin ist eine regelmäßige Wartung und Sicherung kostenfrei im Vertrag inbegriffen, solange das Webhosting der Dienstleisterin übertragen ist. Veränderungen an der Website auf Wunsch des Auftraggebers sind kostenpflichtig.

6.2 Ein Vertrag mit wiederkehrenden/dauernden Leistungen wird auf unbestimmte Zeit ge-schlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit, welche ein Jahr beträgt. Falls der Auftraggeber nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteres Jahr. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt.

Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgt.

7.  Haftung

7.1 Jegliche Haftung für die Folgen oder Anwendung des Services ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss sind ausge-schlossen, es sei denn, ein solcher Haftungsausschluss wäre rechtlich nicht zulässig. Dies gilt gegenüber Auftraggebern als auch gegenüber Dritten.

Die Dienstleisterin haftet nicht für Dokumente, Vorlagen, Verträge und deren Rechtsfolgen, die aufgrund von Informationen zustande kommen, die der Auftraggeber erstellt oder bearbeitet hat.

7.2 Bei von der Dienstleisterin fehlerhaft erstellten Materialien bzw. Unterlagen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Korrektur gem. seiner konkreten Anweisungen. Die Korrektur ist kostenlos. Alternativ kann auch der Preis gemindert werden.

7.3 Die Dienstleisterin übernimmt keine Gewähr, dass der Auftraggeber durch die Nutzung der Leistung wirtschaftlich oder persönlich erfolgreich ist und kann nicht die Haftung für einen erwarteten Nutzen übernehmen.

Allgemein wird vereinbart, dass im Falle einer gesetzlich begründeten Haftung die obere Haftungsgrenze bei dem für die Dienstleistung bzw. Produktes bezahlten Entgelts liegt.
Die Dienstleisterin haftet für Personen- und Sachschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn der Schaden von der Dienstleisterin oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Die Dienstleisterin haftet bei Sachschäden nicht für einfache Fahrlässigkeit mit der Ausnahme, dass vertragliche Kardinalpflichten verletzt worden sind oder hierin eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers zu sehen ist. In diesem Fall ist Haftung in der Höhe eines typisch vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch durch das vereinbarte Entgelt begrenzt.

7.4 Die Dienstleisterin prüft überlassene Unterlagen detailliert und gewissenhaft. Dabei unentdeckte Irrtümer und Fehler innerhalb der überlassenen Unterlagen oder falsche Angaben durch den Auftraggeber schließen eine hieraus resultierende Haftung der Dienstleisterin aus.

7.5 Zwingende gesetzliche Bestimmungen, die sich auf Verbraucherrechte beziehen und durch Vertrag weder begrenzt noch ausgeschlossen werden können, bleiben von diesen Geschäftsbedingungen unberührt.

8. Gewährleistung

8.1 Wenn der Auftraggeber Mängel an der erbrachten Leistung bzw. Ware nachweist, wird die Dienst-leisterin in angemessener Zeit entweder Nachbesserung oder für Ersatzlieferung sorgen. Gelingt ihr dies entweder nach dem zweiten Nachbesserungsversuch oder der zweiten Ersatzlieferung nicht, stehen dem Auftraggeber nach seiner Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Der Auftraggeber ist verantwortlich für den Inhalt aller in seinem Namen dargestellten Informationen und Texte. Die Dienstleisterin behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, die politisch extre-mistische, religiös fanatische Inhalte haben sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen oder pornografischen Inhalts sind.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die strafrechtlichen Bestimmungen sowie Urheber-, Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu achten.

Die Dienstleisterin behält sich das Recht vor, ihre Dienstleistung sofort abzubrechen, falls durch direkt oder indirekt oder vermutungsweise gegen diese Pflichten verstoßen wird oder der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten , die direkt oder indirekt dadurch entstehen sollten, werden vom Auftraggeber ausnahmslos übernommen und von der Dienstleisterin in Rechnung gestellt.

9.2 Andere Personen anstelle der Dienstleisterin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt der schriftlich angebotenen Serviceleistungen hinausgehen. Solche Änderungen sind nur dann bindend, wenn diese schriftlich von der Dienstleisterin bestätigt werden. Das gesetzliche Recht der Nebenabrede bleibt unberührt.

9.3 Alle Daten werden nur zu den vereinbarten Leistungen genutzt und nicht an Unbefugte weiter gegeben.

9.4 Die gesamte Abwicklung von Verträgen mit gewerblichen Kunden unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Regeln zum internationalen Privatrecht. Soweit der Teilnehmer Kaufmann ist oder als solcher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis der Firmensitz der Dienstleisterin in Klixbüll.

Bei Privatkunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

9.5 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesen Fällen findet eine Ersetzung dieser Klauseln durch die gesetzlichen Normen statt.